Allgemeine Geschäftsbedingungen des Weinhandel Weinmarie, Frau Marie-Emilie Schumacher, Albert Schweitzer Str. 50, 82008 Unterhaching.

§1 Geltung gegenüber Kunden und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Bestellung von Wein und anderen Waren zwischen dem Weinhandel Weinmarie (im Folgenden „uns“) und einem Verbraucher.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Entsprechend dem Jugendschutzgesetz dürfen wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr liefern bzw. aushändigen. Wir lehnen Bestellungen ab, wenn der Kunde im Zeitpunkt de Bestellung noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wir kontrollieren bei Lieferung oder Abholung, ob der Bestellende nach deutschen Gesetzen bereits volljährig ist. Bitte halten Sie ein Ausweispapier bereit, welches Ihre Volljährigkeit dokumentiert.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen bei Weinmarie.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Weinmarie
Marie-Emilie Schumacher
Albert-Schweitzer Straße 50
D-82008 Unterhaching
Ust. DE314114878
Registergericht Amtsgericht München

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren auf meiner Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot meinerseits dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Der Verbraucher bestellt, indem er uns unter Bezeichnung des Produktes und der Artikelnummer aus unserer Preisliste in einer E-Mail an info@wein-marie.de die gewünschte Anzahl an Waren unter Angabe des Preises zusendet. Dies stellt ein Angebot des Verbrauchers dar, welches wir annehmen können.

(5) Nach Eingang der Bestellung bestätigen wir dem Verbraucher umgehend, dass die Bestellung eingegangen ist. Dies stellt noch keine Annahme dar. Sodann prüfen wir die Verfügbarkeit der Waren und teilen dem Verbraucher mit, ob wir  innerhalb der in § 4 genannten Frist liefern bzw. bereitstellen können. Sofern eine Lieferung oder Bereitstellung nur in einer längeren Frist möglich ist, lehnen wir das Angebot des Verbrauchers ab und bieten ihm an, innerhalb der längeren Frist zu liefern oder bereitzustellen. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.

(6) Stellen wir nach Vertragsschluss fest, dass wir bestellte Ware, ohne es vertreten zu müssen (z.B. durch höhere Gewalt, Nichtbelieferung trotz rechtzeitiger Nachbestellung), dauerhaft nicht liefern können, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall benachrichtigen wir Sie unverzüglich und erstatten evtl. bereits geleistete Zahlungen.

(5) Wir speichern die E-Mails die zum Vertragsschluss geführt haben.

§3 Zahlung, Fälligkeit

(1) Der Verbraucher kann auf Rechnung durch Banküberweisung oder gegen Vorkasse durch Banküberweisung oder bei Abholung in unserem Sitz in der Albert-Schweitzer Straße 50, 82008 Unterhaching bar zahlen.

(2) Beim Rechnungskauf sind Rechnungen ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 7 Tagen, nachdem Sie sowohl Rechnung als auch Ware erhalten haben. Der Kauf auf Rechnung ist bei Erstbestellung auf einen Betrag von 100,00€ beschränkt.

(3) Bitte beachten Sie, dass nach geltender gesetzlicher Regelung gem. §286 Abs.3 BGB der Verzug 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ohne weitere Mahnung eintritt.

§4 Abholung/ Lieferangebot im Liefergebiet/Rücksendung

(1) Die Bestellungen von Waren werden innerhalb von sieben Werktagen zur Abholung  in der Albert-Schweitzer Straße 50, 82008 Unterhaching bereitgestellt. Abholungszeiten nach Vereinbarung. Die Frist berechnet sich ab Auftragsbestätigung.

(2) Ab einem Mindestbestellwert von 150€ im Liefergebiet Münchner Süd-Osten (Harlaching, Giesing, Au, Haidhausen, Ramersdorf, Perlach, Trudering, Berg am Laim, Oberhaching, Taufkirchen, Unterhaching, Neubiberg, Ottobrunn) bieten wir Abholung bei uns in der Albert-Schweitzer Straße 50, 82009 Unterhaching oder, sofern es unsere Kapazität erlaubt, Lieferung innerhalb von sieben Werktagen an. In diesem Fall erhält der Verbraucher, sofern er in der Bestellung seine Anschrift mitgeteilt hat, in unserer Annahmeerklärung ein Angebot über die Lieferung innerhalb von sieben Werktagen ab Annahme des Lieferangebotes, sofern seine Adresse im Liefergebiet liegt. Für die Lieferung erheben wir Kosten in Höhe von 15,00€. Diese Kosten werden im Falle des Widerrufes erstattet.

(3) Sofern der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht  in § 6 Gebrauch macht, trägt er die Kosten der unmittelbaren Rücksendung oder Übergabe der Waren in die Albert-Schweitzer Straße 50, 82008 München.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsrecht

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Weinmarie
Marie-Emilie Schumacher
Albert-Schweitzer straße 50
D-82008 Unterhaching
E-Mail info@wein-marie.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das vorgenannte Widerrufsrecht besteht nicht

• bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 
• Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Bei Verträgen über die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der wir keinen Einfluss haben.

Musterwiderrufsformular:

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Haftung

(1) Ansprüche auf Schadensersatz des Verbrauchers sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Stand der AGB Jun.2020